10. Februar 2018
OV Sulzbach: Spendenübergabe zur Rumänien-Hilfe, Willi Gehring dankt Marlies Krämer
10. Februar 2018 Ortsverband OV Sulzbach: Spendenübergabe zur Rumänien-Hilfe, Willi Gehring dankt Marlies Krämer „Unser Marlies Krämer wurd’ erst 80 Jahr, drum sind wir alle da“, so begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende der Linken Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems, die Gäste der Geburtstagsmatinée der Linken-Ehrenvorsitzenden. Bald 100 Besucher waren ins Salzbrunnenhaus gekommen, um mit Marlies Krämer zu feiern. Schon im Vorfeld hatte sie bekannt gegeben, dass sie weder Blumen noch sonstige Geschenke wünsche. Lieber wären ihr Spenden für die von Willi Gehring organisierte Rumänien-Hilfe. Bereits seit 1989 hilft der Deutsch-Rumänische Freundeskreis (www.drfk.de) vor allem Kindern und Jugendlichen rund um den westrumänischen Ort Lipova im Kreis Arad in der Region Banat. Zur Spendenübergabe war jetzt Willi Gehring zum Salzbrunnenhaus gekommen. Auf Krämers Spendenscheck standen 1.155 Euro, die über die aufgestellte Spendenbox und über das Konto der Rumänienhilfe (Bank 1 Saar, IBAN: DE87 5919 0000 0000 8290 05, BIC: SABADE5S) zusammen gekommen waren. Der Sulzbacher Chansonnier Wolfgang Winkler und Krämers langjährige Freundinnen Marion Ritz-Valentin und Gaby Klees hatten das Geburtsgstagsprogramm musikalisch gestaltet. Die Getränke hatte der Salz-Carrée-Wirt Markus Parnitzke zur Verfügung gestellt. Beeindruckend und von vielen Gästen als richtig erkannt war die Gratulation des Jesuitenschülers Oskar Lafontaine, der – wie immer engagiert aus dem Stegreif redend – die Bedeutung sozialer Ethik nicht nur in der Politik, sondern in der heutigen Zeit hervorhob. Marlies Krämer war stolz, ihren langjährigen Wegbegleiter Oskar Lafontaine wie auch Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam (CDU) wie den 2. Beigeordneten Jürgen Reimertshofer (SPD) neben vielen Linken-Gleichgesinnten begrüßen zu können. Vorbereitet hatten die Jubiläumsveranstaltung die Linken-Stadtratsmitglieder Monique Broquard, Marliese Stay und Stefan Schneider.
21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. "Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen", so Lafontaine. "Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen." Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein "Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht." Die Landesregierung bestehe aus "Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren." Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. "Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist." Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: "Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren." Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel "ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können." Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.
16. November 2016
Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend
16. November 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend Die gestern bekannt gewordenen Umfrageergebnisse des Forsa-Institutes im Auftrag des Magazins „Forum“ kommentiert die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm: „Mit dem Umfrageergebnis von 15 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern sind wir durchaus zufrieden, DIE LINKE mit Oskar Lafontaine an der Spitze ist als drittstärkste Kraft im Saarland weiterhin fest verankert. Oskar Lafontaine bleibt das Zugpferd unserer Partei, sein Name steht für eine glaubwürdige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Im Vergleich zum SaarlandTrend vom Mai 2016 haben wir in der Wählergunst um drei Prozent zugelegt und liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei. Allerdings sind Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse, sondern stets „Momentaufnahmen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch eine andere Mehrheit als die der Großen Koalition möglich ist.“
15. November 2016
Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch
15. November 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch Anlässlich der Meldung (SZ vom 14.11.16) über ein mutmaßliches Zerwürfnis zwischen Claudia Kohde-Kilsch und Oskar Lafontaine, demonstriert die Linksfraktion im Stadtrat Geschlossenheit und stellt sich hinter ihre Vorsitzende: „Claudia Kohde-Kilsch hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr gute Arbeit als Vorsitzende unserer Fraktion geleistet. Mit ihrer menschlichen, solidarischen und parteidienlichen Art ist sie der wesentliche Integrationsfaktor für die Fraktion und ein wichtiger Schlüsselstein für das Funktionieren der rot-rot-grünen Koalition im Rat. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Wir lassen es nicht zu, dass das Ansehen von Claudia Kohde-Kilsch in der Öffentlichkeit beschädigt wird“, erklärt Winfried Jung, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Über ein ‚Zerwürfnis’ haben wir keine offizielle Kenntnis. Unsere Fraktionsvorsitzende erfüllt ihren Mandatsauftrag im Stadtrat vorbildlich und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie wurde erst jüngst einstimmig von der Fraktion als Vorsitzende bestätigt. Für unser Team ist und bleibt Claudia Kohde-Kilsch die Frontfrau. Oskar Lafontaine hatte das richtige Gespür als er sie 2013 auf die politische Bühne gehoben hat. Wir haben Claudia Kohde-Kilsch damals unterstützt und wir unterstützen sie auch weiterhin“, so Jung abschließend.
12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.
11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.
9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren - lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge - immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “
22. November 2015
AUFRUF: Kundgebung für den Frieden
22. November 2015 Landesvorstand AUFRUF: Kundgebung für den Frieden DIE LINKE.Saar, die Linksjugend [solid] Saar, die Jusos Saar, attac, die GEW Saar und Mehr Demokratie e.V. rufen für Dienstag, 24. November, 18 Uhr zu einer Kundgebung für den Frieden auf. Auf dem Tbilisser Platz vor dem Staatstheater in Saarbrücken werden Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Eugen Roth (DGB Saar), Philipp Weis (Jusos), Bob Ziegenbalg (Theater Überzwerg) und andere reden. Frieden in Europa und im Vorderen Orient - Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad - ist das Motto der Veranstaltung. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Nach den verheerenden Anschlägen in Paris werden die Rufe nach einer kriegerischen Antwort immer lauter. Einige Politiker reden bereits von Krieg, viele Medien wie 'Bild', 'Welt' und 'Frankfurter Allgemeine' betreiben eine regelrechte Kriegshetze. Vergessen wird dabei, dass sich der Westen bereits seit rund 14 Jahren im Krieg befindet, im sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Dieser Krieg hat nach Berechnungen der 'Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges' (IPPNW) allein in Afghanistan, dem Irak und Pakistan 1,7 Millionen Todesopfer gefordert und wird von vielen im Vorderen Orient selbst als Terror verstanden. Es sind auch deutsche Waffen, die in diesem 'Krieg gegen den Terror' zum Einsatz kommen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und Kriege. Angst auch davor, dass mehr Gewalt weitere Gegengewalt provoziert. Die Spirale der Gewalt muss beendet werden. Wir lassen uns nicht in einen weiteren Krieg hetzen. Wir wollen Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad.“
11. November 2015
Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
11. November 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Die Linksjugend ['solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. "Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist." Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend ['solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. "Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.
19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."
22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"
23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir - auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen." Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.
7. Mai 2013
Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert
7. Mai 2013 Landesverband Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: "Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. Im Übrigen spielt Oskar Lafontaine einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden. Das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber wie der Volksmund so schön sagt: Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt? Im Übrigen wird die saarländische LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl kämpfen. Und gemeinsam mit ihm werden wir uns auch weiter entwickeln und dabei eine starke Kraft im Land und wichtige Stimme für diejenigen bleiben, denen es nicht so gut geht. Im Gegensatz zu manchem, der sich jetzt höhnisch äußert, weiß Oskar Lafontaine auch, wie man Wahlen gewinnt. Insofern wäre etwas mehr Respekt manchmal durchaus angebracht."
5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.
22. April 2013
Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“
22. April 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“ Zur Entscheidung Oskar Lafontaines, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Wir bedauern es sehr, dass Oskar Lafontaine im September nicht erneut Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN wird. Unser Landesverband und die ganze Partei haben ihm sehr viel zu verdanken. Aber selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd nicht nur im Westen Deutschlands. Und wir sind froh und stolz, dass er uns mit seiner Kraft und seiner Erfahrung auch hier im Saarland zur Verfügung steht.“
16. April 2013
Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!
16. April 2013 Landesverband Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes! Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Finanzierung der Stiftungen von CDU, SPD und FDP durch die Saarbrücker Zeitung erklärt Oskar Lafontaine (Vorsicht Ironie!): „WIR DANKEN DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES!“ Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der LINKEN den Weg gewiesen. Da DIE LINKE bekanntlich notorisch klamm ist, weil sie nicht wie die genannten Parteien von Allianz, Deutsche Bank, Mercedes, BMW und anderen staatstragenden Unternehmen finanziert wird, sucht sie immer nach einem Weg, im Parteienwettbewerb halbwegs Chancengleichheit herzustellen. Diesen Weg hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr aufgezeigt. DIE LINKE wird im Landtag einen Antrag einbringen, das gesamte unbelastete Landesvermögen, vor allem Immobilien und Grundbesitz, einer Landesgesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft sollte anschließend wie die Saarbrücker Zeitung, privatisiert werden. Entsprechend ihrer Stärke sollten LINKE, Grüne und Piraten, die nicht am Geldregen der Saarbrücker Zeitung teilhaben, über eine „Gesellschaft für staatsbürgerliche Unbildung Saar mbH“ beteiligt werden, um so wie CDU, SPD und FDP aus den Erlösen dieser Gesellschaft, über den Umweg ihrer Parteienstiftung, dauerhaft finanziert zu werden. Da CDU und SPD bekanntlich an einem fairen Wettbewerb der politischen Parteien im Saarland sehr gelegen ist, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wird. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein für die Demokratie und die Finanzierung der Parteien wegweisendes Urteil gefällt. Ihm gebührt der Dank aller aufrechten Demokraten.
11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.
3. Juni 2012
Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt
3. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sieht DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag gestärkt und auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 personell gut aufgestellt. "Die Wahl der jungen Sächsin Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft unserer Partei ist ein klares Zeichen der Geschlossenheit“, so Linsler. "Jedes Gerede über eine Spaltung ist damit glücklicherweise vom Tisch. Wir haben eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile unserer Partei wiederfinden können. Dazu gehört neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, die ja im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden ist.“ Der saarländische Landesverband hat die drei in Göttingen unterstützt. Linsler rief die Partei dazu auf, die neu gewählte Führungsspitze jetzt zu unterstützen. "Das Signal dieses Parteitages ist: Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam stark sein können“, so Linsler weiter. „Dafür hat auch Oskar Lafontaine in einer leidenschaftlichen Rede geworben.“ Im neuen Bundesvorstand sei auch der saarländischen Landesverband mit Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel gut vertreten, so Linsler abschließend.
24. Mai 2012
Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“
24. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“ Zu den jüngsten Bemerkungen des Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas über die Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Herr Maas scheint es noch nicht verwunden zu haben, dass DIE LINKE an der Saar eine starke Kraft geblieben ist und seine SPD ein Ergebnis deutlich unter seinen Erwartungen eingefahren hat. Seine neuesten Bemerkungen bestätigen jetzt nur, dass er sich vor einer starken LINKEN und vor Oskar Lafontaine fürchtet. Aber wenn er jetzt hofft, dass es mit der LINKEN zu Ende geht und die Westausdehnung beendet ist, hat er sich zu früh gefreut. Ich biete ihm eine Wette um eine Kiste guten Weines an, dass wir im Westen - hier im Saarland sowieso, aber auch in anderen westdeutschen Bundesländern - auch in fünf Jahren noch als LINKE in Landes- und Kommunalparlamenten gut vertreten sind. Denn dieses Land braucht eine Partei, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft, ohne faule Kompromisse. Natürlich wäre Oskar Lafontaine der beste Bundesvorsitzende gewesen – nicht umsonst hat er nicht nur die uneingeschränkte Unterstützung des saarländischen Landesverbandes, sondern sehr großer Teile unserer Partei überall erhalten. Natürlich stehen wir weiterhin hinter Oskar Lafontaine und sind froh und dankbar, dass er sich hier an der Saar als Fraktionsvorsitzender engagiert! Und wir hoffen, dass es beim Parteitag in Göttingen gelingen wird, eine Parteispitze zu wählen, die konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und dass nicht mehr ständig Heckenschützen auf die eigenen Reihen feuern.“
22. Mai 2012
Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück
22. Mai 2012 Landesverband Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück Oskar Lafontaine: "Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen."
20. Mai 2012
LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine
20. Mai 2012 Landesverband LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine DIE LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Bei der Regionalkonferenz am Freitag im Saarbrücker vhs-Zentrum haben ihm die Mitglieder beider Landesverbände einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihre Unterstützung für den Bundesparteitag Anfang Juni erklärt. Das teilt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, mit. Auch die beiden Mitglieder des saarländischen Landesverbandes, die derzeit Mitglieder im Bundesvorstand sind, Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel, werden von beiden Landesverbänden unterstützt. Bei der Regionalkonferenz wurde außerdem über den inhaltlichen Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die Mitglieder haben ihre grundsätzliche Unterstützung ausgesprochen.
9. März 2012
Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor
9. März 2012 Landesverband Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen "Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen."Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“
12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“
11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. "Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. "Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. "Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, "Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, "wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. "Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.
5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.
5. Februar 2012
Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn
5. Februar 2012 Landesverband Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn Unser Finanz- und Bankensystem ist in der Krise, jeden Tag gibt es neue Katastrophen-Meldungen von den Finanzmärkten. Die Regierungen scheinen machtlos und hilflos zu sein. Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. DIE LINKE lädt deshalb am Mittwoch, 8. Februar, in die Wiesbach-Halle in Eppelborn. Dort wird der Ökonom und ehemalige Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaines, Dr. Heiner Flassbeck, über Wege aus der Krise reden und mit den Besuchern diskutieren. Flassbeck ist einer der gefragtesten Volkswirtschaftler Europas. Seit 2003 ist er in Genf Abteilungsleiter der UNCTAD, ein Hauptorgan der UNO. Flassbeck, der mit seiner Meinung auch medial großes Gehör findet, spricht sich dafür aus, die Währungsunion zu retten, "sonst fällt auch die EU auseinander. Die Teilhabe aller Menschen muss innerstaatlich gesichert werden.“ Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und auch VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.
4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.
26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.
25. Januar 2012
DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest
25. Januar 2012 Landesverband DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest Der Landesvorstand der Saar-Linken wird am Donnerstag Abend den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festlegen. So wird der Vorstand etwa einen Landesparteitag im Februar vorbereiten, bei dem die Landesliste der LINKEN gewählt werden wird. Außerdem steht die Planung der Wahlkampagne auf dem Programm. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Vorstand auch Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März nominieren. "Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne."
31. Dezember 2011
Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden
31. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden "Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.” 2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.” Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”
29. November 2011
Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt
29. November 2011 Aus dem Bundestag Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt Die 27-jährige Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz aus Bliesdalheim ist neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und zieht damit zugleich auch in den Vorstand der Fraktion ein. In ihrer neuen Position wird Ploetz sich künftig auf Themen der Arbeits- und Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt Frauen und Jugend konzentrieren: "Probleme wie Niedriglohn, Leiharbeit und Minjobs, aber auch Ungerechtigkeiten im Ausbildungssektor bestimmen den Alltag unzähliger Frauen in der Lohnarbeit“, so Ploetz. "Armut hat ein weibliches Gesicht. Ein politisches Konzept der Bundesregierung, das sich dieser Situation zuwendet, ist nicht erkennbar.“ Das so genannte "Frauenplenum“, das sich aus den weiblichen Abgeordneten der Linksfraktion zusammensetzt, hat die 27-jährige am Dienstagvormittag zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt. Dieses Ergebnis kommt auch beim Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gut an: "Ich freue mich sehr, dass eine junge Frau eine solche Chance erhält und bin mir sicher, dass Yvonne sie beherzt nutzen wird“, so der LINKEN Chef. "Was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“, so Gysi weiter. Für die Abgeordnete Yvonne Ploetz ist die Wahl zur frauenpoltischen Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion ein echter Karrieresprung: In dieser neuen Schlüsselfunktion wird sie künftig jeden Montag mit dem übrigen Fraktionsvorstand um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zusammentreffen und über die strategische Ausrichtung mitentscheiden. Ploetz war erst Anfang 2010 als Nachrückerin für Oskar Lafontaine in den Bundestag eingezogen. Dort hat sie sich seither vor allem um das Thema Jugendarmut gekümmert. Als frauenpolitische Sprecherin folgt Ploetz auf Cornelia Möhring, die das Amt der 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat.
12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es "ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: "Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, "machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, "weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. "Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. "Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar "dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine "Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . "Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, "als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, "diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.
28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. "Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“
23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine positive Bilanz des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Wir haben in allen zentralen Fragen große Einigkeit bewiesen – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in der Umwelt- und der Friedenspolitik. In allen wichtigen Fragen sind wir uns einig. Die rund 1400 Anträge haben wir beraten und mit großer Einmütigkeit darüber abgestimmt. Diese Einigkeit wird uns jetzt neuen Schwung geben. Auch DIE LINKE im Saarland wird durch diesen Parteitag und das neue Grundsatzprogramm noch weiter gestärkt.“ Auch der Antrag des saarländischen Landesverbandes für ein „Willy-Brandt-Korps“ zur internationalen Katastrophenhilfe ist in Erfurt mit großer Mehrheit angenommen worden. Oskar Lafontaine hat nach seiner Rede großen Zuspruch und stehende Ovationen erhalten. "Viele Delegierte aus den verschiedensten Landesverbänden wünschen sich, dass er sich auf Bundesebene wieder stärker engagieren wird“, so Linsler. "Ihm gehört ganz klar die Sympathie dieser Partei.“ Linsler wehrt sich aber gegen "irreführende“ Berichte über die Beschlüsse der LINKEN zur Drogenpolitik. "Es geht nicht darum, alle Drogen frei zu geben, sondern es geht um eine kontrollierte Abgabe von Drogen durch Mediziner. Wir wollen die Abhängigen entkriminalisieren und versuchen, die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für uns geht es also um die Menschen – die stehen im Vordergrund, nicht die Rauschmittel.“
4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen - und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU - etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können."
1. September 2011
Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden
1. September 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, erreichen nach 45 Arbeitsjahren bei der jetzigen Rentenformel noch nicht einmal die Grundsicherung von 678,- Euro. Das ist ein Skandal. Deutschland braucht nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn um Hungerlöhne zu vermeiden, sondern auch eine neue Rentenformel, um millionenfache Altersarmut zu verhindern.“
25. August 2011
Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen
25. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen Zu der Meldung von Bild.de "Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wählerinnen und Wähler wirklich bewegen. Dazu gehören die Folgen der Finanzkrise, die Ausweitung von Niedriglöhnen und Billigjobs und die zunehmende Altersarmut. DIE LINKE muss dafür eintreten, dass die Kosten der verantwortungslosen Zockerei der Banken nicht auf die Rentnerinnen und Renter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Bedürftigen abgewälzt werden", erklärt Oskar Lafontaine.
10. August 2011
Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin
10. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes sagt heute der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Entgegen der bisherigen Beteuerungen ist nunmehr bewiesen, dass die Jamaika-Koalition sehr instabil ist. Es war richtig, dass Heiko Maas sich zur Wahl gestellt hat, so konnte in diesem Test gezeigt werden, in welch wahrem Zustand sich die Regierungskoalition befindet. Wie zerstritten CDU/FDP und Grüne sind, konnte man am Beispiel der Energie-, Bildungs- und Industriepolitik erkennen. Die zwei Wahlgänge sind ein denkbar schlechter Start der neuen Ministerpräsidentin gewesen. Angesichts dieses Wahlergebnisses kann bezweifelt werden, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser brüchigen Koalition schaffen wird, die großen Probleme des Saarlandes zukünftig zu meistern."
18. Juli 2011
Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen
18. Juli 2011 Aus dem Landtag Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Theis zu Oskar Lafontaine heute energisch zurückgewiesen: „Die Linke will keineswegs „alle Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen, wie von Theis fälschlicherweise behauptet.“ Vielmehr gehe es der Linken um eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen diene und um sozial verantwortliche nachhaltige Unternehmenspolitik. „Dazu gehört insbesondere auch die demokratische Kontrolle des Bankensektors auf nationaler wie auf europäischer Ebene, ohne die auch keine Lösung der Eurokrise möglich sein wird.“ Huonker empfiehlt dem CDU-Generalsekretär eine aufmerksame Lektüre des vorgelegten Entwurfs eines Grundsatzprogramms der Linken, „denn: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Den von Theis angenommenen schwindenden Einfluss Lafontaines auf die Bundespolitik kommentiert die Linken-Parlamentarierin mit den Worten: „Theis hat endlich sein Sommerloch-Thema gefunden.“
15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.
19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.
26. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
26. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen Beim Anschlag auf eine Patrouille der Saarlandbrigade in Afghanistan ist gestern ein 33 Jahre alter Bundeswehroffizier getötet worden. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ein Lebacher Fallschirmjäger und ein afghanischer Übersetzer wurden bei der Attacke in der Provinz Kundus verletzt. Sofort erklärte Verteidigungsminister de Maiziêre, dass der Anschlag am Vorgehen der Bundeswehr nichts ändern werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Wann hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages endlich ein Einsehen? In Afghanistan wurde keines der angestrebten Ziele erreicht, aber viele Tausend Menschen starben, darunter auch 49 deutsche Soldaten. Die deutsche und die afghanische Bevölkerung lehnen in ihrer großen Mehrheit diesen Krieg ab, weil er immer mehr zivile Opfer fordert. Eine Minderheit von Politikern entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“
5. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren Die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zwischen dem Betriebsrat von Saargummi und dem chinesischen Investor CQLT sind gescheitert. Damit ist nach wie vor keine Lösung für Saargummi in Sicht. „Bei dieser Situation muss sich“, so der Fraktionsvorsitzende des Landtags im Saarland, Oskar Lafontaine, „die Landesregierung stärker engagieren, um eine industrielle Lösung für Saargummi zu finden.“ Lafontaine: „Die Linke hält nach wie vor eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung für am ehesten geeignet, den Standort von Saargummi zu sichern. Die in Rede stehenden Investoren, ob aus China, Indien oder Polen, wollen Gewinne machen aber nicht den saarländischen Standort sichern. Beides muss zusammengeführt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, die Millionenbürgschaft des Landes für Saargummi und die Vorleistungen beim Bodenerwerb zu nutzen, um eine Lösung zu finden, der der Betriebsrat zustimmen kann. Auch bei Saarstahl hat das Land erfolgreich vermieden, dieses Schlüsselunternehmen konkurrierenden Stahlherstellern oder ausländischen Investoren auszuliefern. Saargummi ist für das Saarland wichtig. Die industrielle Lösung muss garantieren, dass kein Investor in der Lage ist, technisches Know How abzuziehen, um anschließend den Betrieb zu Gunsten eines Standorts mit niedrigeren Löhnen zu schließen.“ Lafontaine weiter: „Die Weigerung der Landesregierung, eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung einzugehen, löst angesichts der Tatsache, dass bei den gegenwärtigen Verhandlungen ein chinesischer Staatsbetrieb Saargummi übernehmen will, nur Kopfschütteln aus.“
19. April 2011
SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende
19. April 2011 Extern SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende Der Landtagsabgeordnete der Linken, Bierbaum, hat ein Ende der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei gefordert. Bierbaum, der auch im Bundesvorstand der Partei ist, sagte, die Linke müsse jetzt deutlich machen, dass sie für eine Neuausrichtung der Politik und die Betonung des Sozialen stehe. Bierbaum fügte hinzu, dennoch sei es möglich, dass die Personaldiskussion um Lafontaine nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erneut aufflamme. Die Wahl findet am 22. Mai statt. (Quelle: www.sr-online.de, 19. April 2011)
23. März 2011
Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung
23. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben heute dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke europäisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwies darauf, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung im Hinblick auf zukünftige Generationen nicht verantwortbar sei.
16. März 2011
Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden
16. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, die vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Es könne nicht sein, dass die Beamten ständige reale Einkommenseinbußen hinnehmen und die Folgen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen müssten. „Solange Banken, die mit Milliarden Steuergeldern am Leben gehalten werden, ihren Angestellten hohe Boni zahlen, sind Einsparungen auf dem Rücken der Beamten eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Lafontaine. „Statt die öffentlichen Bediensteten immer wieder zur Kasse zu bitten ist es notwendig, durch Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen, Gewinne und Finanzspekulationen die öffentlichen Kassen zu füllen. Deutschland hat jahrelang Lohndumping betrieben, mit der Folge, dass die europäische Währungsunion gefährdet ist. Gerade jetzt müssen Löhne und Gehälter in Deutschland stärker steigen als in den anderen europäischen Staaten. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft.“ Lafontaine kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen werde, den Gehaltsabschluss für die Angestellten auch auf die Beamten zu übertragen. Über diesen Antrag wird die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung verlangen.
14. März 2011
Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert
14. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann." Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine "politische Umweltverschmutzung" der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden. Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: "Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden."
20. Februar 2011
Rolf Linsler: „Allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist stabile Kraft auch im Westen Deutschlands“
20. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist stabile Kraft auch im Westen Deutschlands“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, ist zufrieden mit dem Ergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. „Was ist im Vorfeld da nicht alles behauptet worden, was wurden da nicht alles für Schreckensbilder für unsere Partei gemalt. Aber allen Unkenrufen zum Trotz hat DIE LINKE den Wiedereinzug in die Bürgerschaft souverän geschafft. Das beweist: Wir sind längst eine stabile Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, auch im Westen Deutschlands. Ich gratuliere meinen Parteifreunden in Hamburg, die die Wählerinnen und Wähler durch eine seriöse, sachkundige, engagierte Politik überzeugt haben. Und natürlich hat auch Oskar Lafontaine durch seinen Einsatz im Wahlkampf einen großen Anteil am Erfolg. So gestärkt kann DIE LINKE guten Mutes in das Superwahljahr blicken. Wir müssen uns nicht verstecken und wir dürfen uns nicht bange machen lassen.“
15. Februar 2011
Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform
15. Februar 2011 Landesverband Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform Die Saar-Linke wird am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform entscheiden. Wie der Landesvorsitzende Rolf Linsler mitteilt, werden Landesvorstand und Landtagsfraktion gemeinsam ab 18 Uhr im Bistro der Dillinger Stadthalle (Berckheimstraße 1, 66763 Dillingen) über die geplante Gemeinschaftsschule und eine dafür nötige Verfassungsänderung beraten. Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, wird anschließend ab ca. 18.45 Uhr bei einem Pressegespräch den Medien die Entscheidung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.
15. Februar 2011
Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt
15. Februar 2011 Aus dem Landtag Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Pläne von Bildungsminister Klaus Kessler, den Unterrichtsausfall deutlich zu verringern, begrüßt: „Das ist eine wichtige Nachricht für Eltern, Lehrer und Schüler, die besonders über den zunehmenden Unterrichtsausfall geklagt hatten. Der Bildungsminister kommt damit den Forderungen der Partei DIE LINKE entgegen, die die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre erklärt hat. Die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar ist das erklärte Ziel der Partei die LINKE. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE werden am morgigen Mittwoch in Dillingen über die endgültige Haltung zur Verfassungsänderung entscheiden.“
27. Januar 2011
Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall
27. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall Zum Stand der Schulreform erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Die Linke hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Im Vordergrund aller Überlegungen müssen Lösungen für den zunehmenden Unterrichtsausfall stehen." Wichtig sind die Fragen der Klassenstärke und der Schulstandorte. Entscheidend für die Linke ist, ob die Landesregierung einen Vorschlag macht, wie der zunehmende Unterrichtsausfall an der Saar gestoppt werden kann. Viele Eltern beschweren sich, dass ihre Kinder immer häufiger früher nach Hause kommen. Kleinere Klassen, bei zunehmendem Unterrichtsausfall, das kann nicht die Lösung für die saarländischen Schulen sein. Wir brauchen mehr Lehrer im Interesse unserer Kinder."
4. Januar 2011
Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten Zum Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Hoffentlich kommen unsere Soldaten gesund nach Hause. Dieser Einsatz ist nicht zu rechtfertigen und nicht zu verantworten. Die Afghanistan-Politik ist gescheitert. Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen die Tötung vieler Zivilisten in Kauf genommen wird. Der Einsatz in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Der Krieg bringt dem geschundenen Land nur Elend und Unglück. Die Bundeswehr ist seit Jahren in Afghanistan. Trotzdem hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht. Das Land ist viel unsicherer geworden und immer mehr Zivilisten und Soldaten sterben. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden."
22. Dezember 2010
Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“
22. Dezember 2010 Landesverband Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“ Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr die von Radio Salü initiierte Aktion „Sternenregen“ zugunsten Not leidender Kinder und Familien im Saarland. 2009 konnten knapp 200.000 Euro gespendet werden. An einem Stand der LINKEN vor dem Bürgerbüro in Saarlouis, Silberherzstraße 15, wird an Heilig Morgen um 10 Uhr Glühwein und Sekt kostenlos ausgeschenkt. Gleichzeitig wird um eine Spende für „Sternenregen“ gebeten. Von den Schirmherren sind Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der Landesvorsitzende Rolf Linsler und die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz anwesend, um vor Ort persönlich Spenden zu sammeln. Hinter der Aktion „Sternenregen“ verbirgt sich das große Thema Armut im Saarland. Mit der Spendenaktion soll jenen bedürftigen Kindern und ihren Familien geholfen werden, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen angewiesen sind. Dort, wo der Sozialstaat leider versagt. Und das ist notwendig: Allein im Saarland ist das Leben von ungefähr 25.000 Kindern bis 15 Jahre von Armut geprägt.
17. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären
17. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert Ministerpräsident Müller auf, den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einzuschenken. Seit Monaten wird in der Presse über den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtet. "Es geht nicht mehr um ‚Spekulationen’, wie es in der Erklärung der Staatskanzlei heißt“, sagt Lafontaine. "Vielmehr häufen sich die Hinweise darauf, dass Müller bei anderen Landesregierungen sondiert, ob sie seiner Berufung zum Bundesverfassungsrichter im Bundesrat zustimmen. Die Jamaika-Koalition, die im Land mehr und mehr zur Lachnummer verkommt, wird durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten zusätzlich geschwächt. Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei. Müller muss sich erklären.“
8. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Kohlesubvention begrüßt: "Damit ist sichergestellt, dass die Saarbergleute, die durch die verfehlte Politik der Regierung Müller nach Ibbenbüren müssen, nicht erneut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Massenentlassungen sind dadurch abgewendet."Lafontaine bedauerte, dass durch das Auslaufen des Bergbaus Deutschland nicht mehr über einheimische Energiereserven verfüge, obwohl die Instabilität auf den Weltenergiemärkten eher zunehme. Auch erneuerbare Energien könnten kurzfristig diese Lücke nicht schließen.
14. November 2010
Landesparteitag der LINKEN
14. November 2010 Landesverband Landesparteitag der LINKEN Die Saar-Linke fordert humanitäre Grünhelm-Einsätze statt bewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Oskar Lafontaine hatte sich zuvor deutlich gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ausgesprochen. Deutschland sollte mit den Grünhelmen eine zivile Hilfseinheit schaffen, die etwa Seuchen und Katastrophen bekämpft, so Lafontaine. Die rund 160 Delegierten des Landesparteitags in Neunkirchen haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesparteitag hat sich außerdem für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Konkret fordert die Saar-Linke, dass alle Themen und Gesetzesentwürfe, die von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Rahmen einer „Volksinitiative“ unterstützt werden, vom Landtag behandelt werden müssen. Außerdem sollten die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden abgesenkt werden. Die rund 160 Delegierten haben außerdem mehreren Satzungsänderungen zugestimmt. So wird in der Satzung jetzt etwa genauer beschrieben, was für ein Verhalten parteischädigend ist. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler hatte im Vorfeld klargestellt: „Es geht nicht darum, den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten, es geht auch nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Es geht darum, dass Menschen, die ihren persönlichen Streit in der Öffentlichkeit ausbreiten, die Mitglieder dieser Partei öffentlich immer wieder beschimpfen, die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken. Es kann auch nicht sein, dass eine Handvoll allein in einem Jahr 20 Verfahren vor der Landesschiedskommission austrägt.“ Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag, hatte die Delegierten zuvor zu Einigkeit aufgerufen. Auch im Privatleben sei es ja so, dass man gleich vor Gericht ziehen könne, wenn der Nachbar im Herbst Laub verbrenne oder in der Mittagszeit etwas lauter Rasen mähe. Zu einer guten Nachbarschaft führe das allerdings nicht. Die Delegierten wählten zudem Mario Bender, Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung, zum neuen Schatzmeister der Landespartei.
14. November 2010
Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland
14. November 2010 Landesverband Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland Die Saar-Linke hat bei ihrem Parteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse „von Frankreich lernen“, statt schönen Reden müsse man „sich auch einmal zu Wehr setzen, wenn es gilt, Sozialabbau zu verhindern. Protest muss Wirkung zeigen, denn sonst zeigen die Regierungen keinerlei Bewegung und ändern nichts.“ Zur Diskussion über das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD sagte Lafontaine, die Sozialdemokraten seien „natürlich nicht unser Hauptgegner“. Der Hauptgegner sei aber Hartz IV und die Agendapolitik, „und wer das zu verantworten hat, den werden wir eben angreifen. Hartz IV muss weg, weil wir den Niedriglohnsektor ansonsten niemals wegbekommen aus unserer Gesellschaft.“ Den Grünen im Saarland warf Lafontaine Doppelzüngigkeit vor, weil sie einerseits gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten, im Bundesrat aber gegen eine Anti-Atom-Resolution gestimmt hätten. Außerdem müssten die Saar-Grünen endlich offenlegen, wer sie außer dem FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann noch finanziell unterstützt hat. Sie „soll sich endlich mal äußern und den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einschenken, diese gekaufte Partei.“ Ministerpräsident Müller forderte Lafontaine auf, nach der deutlichen Schlappe für die CDU im letzten Jahr Konsequenzen zu ziehen: „Andere sind gegangen, einer fehlt noch, aber hoffentlich findet er irgendwann einen anderen Arbeitsplatz.“ Zuvor war bereits der Landesvorsitzende Rolf Linsler hart mit Jamaika ins Gericht gegangen: „Ich hoffe, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Zustandekommen dieser Regierung nicht vergessen.“ DIE LINKE werde dafür kämpfen, „dass diese Murksregierung bei der nächsten Landtagswahl ihre verdiente Quittung bekommt.“ In der Bildungspolitik habe die Regierung und vor allem der grüne Minister Kessler viel versprochen und nichts umgesetzt. Gleichzeitig spare Jamaika das Land kaputt und berufe sich dabei auf die Schuldenbremse. „Wir laufen Gefahr, dass die unser Saarland bis 2019 an die Wand fahren. Deshalb müssen sie zurücktreten, damit wir das Rad umdrehen können.“ Es sei ein Skandal, dass Jamaika einseitig bei Familien, Behinderten, Arbeitslosen und Beschäftigten spare. Die Quittung dafür habe Jamaika jetzt auch in den Umfragen bekommen: Eine klare Mehrheit hat kein Vertrauen zu dieser Regierung mehr. DIE LINKE sei bereit, mit der SPD zusammen Verantwortung zu übernehmen. Am Nachmittag stehen dann politische Anträge und Satzungsantzräge auf der Tagesordnung.
8. November 2010
Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten
8. November 2010 Aus dem Landtag Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gebeten, zu prüfen, ob es sich bei einer gegen rot/rot-gerichteten Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2009 um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bzw. um eine verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CDU handeln könnte. Hintergrund ist eine Wählerinitiative, die im Landtagswahlkampf 2009 massiv mit einer Anzeigenkampagne gegen rot/rot auf sich aufmerksam machte. Die Linksfraktion geht davon aus, dass insbesondere die CDU Nutznießer dieser Kampagne sein sollte. Die Spender der gesammelten Summe in Höhe 30.000 Euro blieben weitgehend anonym, allerdings zeigt die Zusammensetzung des Vorstandes der Initiative deutliche Verbindungen zur CDU. Auch der Treuhänder der Initiative, Rechtsanwalt Warken ist CDU-Mitglied und gilt als Intimus von Ministerpräsident Peter Müller. Die Annahme einer anonymisierten Spende ist jedoch nach dem Parteiengesetz verboten und – soweit sie mit falschen Angaben im Rechenschaftsbericht verbunden ist – strafbar. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die geld- und geldwerten Leistungen der Wählerinitiative von der CDU im Rechenschaftsbericht nicht als Einnahmen aufgeführt sind und hat daher Bundestagspräsident um Prüfung gebeten.
4. Oktober 2010
Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die saarländische Landesregierung erneut aufgefordert, sich für die Belange der etwa 1.000 Beschäftigten bei Saargummi einzusetzen. Angesichts dieser hohen Anzahl von bedrohten Arbeitsplätzen sei es Pflicht einer Landesregierung, saarländische Interessen im Unternehmen institutionell zu verankern. „Die bei Saargummi entscheidenden Fonds wollen hohe Renditen erzielen. Ihnen ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter mehr oder weniger egal.“ Lafontaine kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Hartmann, das Land habe Hilfen für Saargummi bereit gestellt. „Hier wurden Bürgschaften ohne Gegenleistungen vereinbart.“ Ebenso wies er Hartmanns Behauptung zurück, Landesbeteiligungen seien EU-mäßig nicht machbar. „Wenn es dem Land nun nicht gelingt, sich oder die Belegschaft am Unternehmen zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass im Hochwald viele Arbeitsplätze verloren gehen,“ so Lafontaine. „Das darf die Landesregierung nicht zulassen!"
21. September 2010
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden
21. September 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, das angeschlagene Unternehmen Saargummi zur Chefsache zu machen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Saargummi jahrelang vernachlässigt worden ist.“ Massiver Personalabbau und ein Verzicht auf Lohnleistungen als einzigen Ausweg zu sehen, Saargummi zu retten, seien klassische Anzeichen für ein „Heuschrecken-Unwesen“, so Lafontaine. Es könne nicht sein, dass dieses Unternehmen Landesbürgschaften erhalten habe und nun Hunderte von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. „Die Landesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert, nachhaltige Lösungen zu suchen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können."
9. September 2010
Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“
9. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“ Genau drei Jahre ist es jetzt her, dass sich die Saar-Linke gegründet hat. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler zieht eine äußerst positive Bilanz: „Am Anfang waren es nur ein paar hundert Menschen, die das Projekt einer neuen linken Partei im Saarland angegangen sind. Beim Gründungsparteitag vor drei Jahren hatten wir an der Saar dann schon rund 1700 Mitglieder, inzwischen sind es – trotz der Bereinigung der Mitgliederdatei - über 2500, Tendenz steigend. Mehr als 230 Menschen vertreten die Saar-Linke heute in kommunalen Parlamenten, im Landtag sind wir mit elf Abgeordneten klare drittstärkste Kraft. Und in der Landeshauptstadt etwa regieren wir jetzt zusammen mit SPD und Grünen. Wer hätte diesen Erfolg im Jahr 2007 schon für möglich gehalten?“ Natürlich sei diese Entwicklung in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken, „ohne ihn wären wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen, das ist keine Frage“. Die Entwicklung der LINKEN im Saarland sei ein beispielloses "Erfolgsmodell“ und zeige, dass die Menschen in diesem Land eine andere Politik wollen. „Wir sind angetreten, um den dreisten Abbau von Sozialleistungen und weitere Privatisierungsorgien zu stoppen. Wir sind angetreten, um Hartz-IV-Empfängern, Geringerdienern, Sozialrentnern und anderen Benachteiligten endlich eine Stimme zu geben. Dafür sind wir gewählt worden und das ist unser Auftrag – das dürfen wir nie vergessen.“
29. August 2010
Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen
29. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die Menschen im Saarland einen Wechsel gewollt und ganz deutlich Peter Müller abgewählt – und trotzdem ist er auchjetzt noch Ministerpräsident. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine 21,3 Prozent der Stimmen bekommen, und wir haben seitdem in der Opposition gezeigt, dass wir eine vernünftige, ehrliche, geradlinige, sachliche Politik machenkönnen. Wir sind klar die drittstärkste Kraft im Land, mit uns muss man rechnen.“ Ein Jahr nach der Wahl scheine es auch in der Jamaika-Koalition zu rumpeln: „Ärger im Paradies war doch vorprogrammiert“, so Linsler. „Diese Koalition ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen und der faulen Kompromisse.“ Die FDP fühle sich in dem Dreierbündnis offenbar an den Rand gedrängt: „Kein Wunder, Müller hat ja praktisch ein Bündnis mit den Grünen gemacht, und lässt die Liberalen links liegen – sei es in der Bildungspolitik, der Energiepolitik oder beim völlig überzogenen Rauchverbot. Ein Jahr nach der Wahl kann sich die FDP in der Jamaika-Politik nirgendwo wiederfinden. Diese Politik hat ja auch dazu geführt, dass sich die FDP im Umfragetief befindet.“ Auch die grüne Basis sei natürlich unzufrieden, weil sich die Grünen in diesem Bündnis sehr verbiegen müssten. „Das sieht man in derBildungspolitik und auch bei Mindestlöhnen und Tariftreue. Vielen Grünen ist doch inzwischen klar, dass sie mit uns und der SPD deutlich mehr hätten umsetzen können.“ Zufrieden könne keiner der drei Koalitionspartner sein. „Der Lack ist ab, jetzt ist endgültig klar, dass Jamaika kein neues Vorzeige-Bündnis ist, sondern eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen." Dass ein Jahr nach der Landtagswahl die Einflussnahme von Unternehmern wie Ostermann und Von Boch auf die Wahl selbst und die Regierungsbildung noch nicht endgültig aufgeklärt sei, sei bedauerlich. Aber es komme immer mehr Licht ins Dunkel. „Wir wissen jetzt, dass der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Herr Ostermann, den Grünen an der Saar im Wahljahr die größte Spende aller Zeiten vermacht hat, obwohl die Grünen offiziell auch ein Bündnis mit uns und der SPD noch nicht ausgeschlossen hatten – ein Bündnis, dass Herr Ostermann um jeden Preis verhindern wollte. Wir wissen, dass Herr Ulrich diese Spende vor der eigenen Partei verheimlicht hat und dass er jahrelang von einer Firma Ostermanns bezahlt wurde, ohne dass er sagen kann, was er dafür gearbeitet hat. Und dass kurz bevor sich die drei Parteien endgültig für Jamaica entschieden haben, an ein und demselben Tag, fünf Steuerverfahren gegen Herrn Ostermann eingestellt wurden. Man könnte sagen, die Regierungsbildung an der Saar klappte wie geschmiert. Darum sprechen einige Saarländer inzwischen ja auch längst von der 'Jamaika-Korruption'.“
24. August 2010
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
24. August 2010 Aus dem Landtag Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. „Es hat sich heute wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierungsfraktionen keineswegs an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert sind. Anders ist die Ablehnung unserer Beweisanträge nicht zu erklären“, so Bierbaum. Die Opposition sei sich einig, dass eine Vernehmung von Wendelin von Boch notwendig sei, denn es stehe eine Verbindung des Unternehmers mit der Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Regierung und damit eine unternehmerische Einflussnahme im Raum, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist. „Wendelin von Boch ist bekanntermaßen ein fanatischer Gegner von SPD und Linken. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahlen für den Fall einer rot-roten Regierungsbildung sogar eine Betriebsverlagerung angedroht und schreckte noch nicht einmal davor zurück, sich auf dubiose Machenschaften zur Bespitzelung Oskar Lafontaines einzulassen.“ Die Vernehmung sei auch vom Untersuchungsauftrag erfasst, denn dieser beziehe sich auf eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und im Übrigen - ausweislich des von den Regierungsfraktionen gestellten Erweiterungsantrages - auch auf die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, Grüne und Linken. „Wir bedauern außerdem den vorschnellen Beschluss des Präsidiums, wonach die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Vorermittlungen durchzuführen. Es gab bislang noch nicht einmal eine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Präsidium. Es wäre wohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Fairness geboten gewesen, dem Kollegen Pauluhn zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Bierbaum.
17. August 2010
Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen"
17. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen" Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt die CDU davor, die Aufklärung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" zu behindern. Die anonyme Anzeigenkampagne "Ich lasse mich nicht linken" sei eine ähnlich verdeckte Parteienfinanzierung, wie eine entsprechende Initiative für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Da die CDU die Hauptprofiteurin dieser gegen Linke und SPD gerichteten Diffamierungskampagne gewesen sei, sei es dreist, die Einladung des Unternehmers von Boch in den Untersuchungsausschuss für unzulässig zu erklären. Linsler: "Von Boch hat vor der Landtagswahl im Falle eines Regierungswechsels mit einer Betriebsverlagerung gedroht. Er ließ sich auf zweifelhafte Gespräche ein, in denen vorgeschlagen wurde, Oskar Lafontaine zu bespitzeln. Er muss Farbe bekennen und sagen, welche Partei er mit wie viel Geld unterstützt hat."
17. August 2010
Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden
17. August 2010 Aus dem Landtag Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden Heute haben sich in Kirkel der Vorstand der saarländischen Arbeitskammer unter der Leitung vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Kurtz und der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im saarländischen Landtag unter der Leitung von Oskar Lafontaine zu einem Austausch getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass die bereits bestehende enge Zusammenarbeit intensiviert wird. Beide Seiten waren sich einig, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen im Saarland verbessert werden müssen, die hohe Zahl der Leiharbeiter wurde verurteilt. Übereinstimmung herrschte auch in der Einschätzung, dass die Krise im Land noch nicht bewältigt sei, der wirtschaftliche Aufschwung noch nicht stabil sei.
3. August 2010
Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen
3. August 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen Zur Diskussion um die überhöhten Strompreise erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Die Strompreise müssen wieder genehmigungspflichtig werden.“ In früheren Jahren mussten Preiserhöhungen der Energiekonzerne staatlich genehmigt werden. Erst die neoliberale Deregulierung des Energiemarktes führte zur Explosion der Strompreise. Wenn sich innerhalb von fünf Jahren die Gewinne verdreifachen und der Strompreis um mehr als 50 Prozent steigt, muss der Staat eingreifen. Lafontaine fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Partei DIE LINKE zuzustimmen. Gleichzeitig so Lafontaine, sei es notwendig, dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat initiativ wird, da im Saarland die Energiepreise besonders hoch seien. „Im Energiesektor haben wir keine Marktwirtschaft, sondern Monopolwirtschaft“, so Lafontaine.
16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.
4. Mai 2010
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
4. Mai 2010 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Eine Entgleisung leistete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages. Durch die Vorwürfe der Opposition in die Enge getrieben – Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte die Regierung Müller illegitim, da sie durch Ostermannspenden zusammengekauft sei – verstieg sich Müller zu der Behauptung, Lafontaine sei nicht zur Kritik berechtigt. Ostermann habe auch dem Verein Intact gespendet, dessen Vorsitzende Lafontaines Ehefrau Christa Müller ist. Der Verein kämpft mit großem Erfolg gegen die grausame Beschneidung afrikanischer Mädchen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Benin, das afrikanische Partnerland des Saarlandes, beschneidungsfrei ist. Dadurch wurden viele Tausend Mädchen vor dem Tod gerettet und Hunderttausende nicht verstümmelt. Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler erklärt dazu: „Zwischen politischer Korruption und dem Kampf gegen das grausame Ritual der Mädchenbeschneidung gibt es schon einen Unterschied. Den ehrenamtlichen Verein Intact in die Korruptionsaffäre der Schwarzen Ampelkoalition hineinzuziehen ist primitiv und unanständig. Intact hat für das Partnerland des Saarlandes Benin mehr getan als die Regierung Müller in den zurückliegenden zehn Jahren. Wenn Müller Anstand hat, muss er sich entschuldigen.“
26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“
26. April 2010
Kleiner Parteitag erfolgreich beendet
26. April 2010 Kleiner Parteitag erfolgreich beendet Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit. Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.“ Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.
22. April 2010
„Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag
22. April 2010 Landesverband „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, teilt mit, dass am Samstag, 24. April, ab zehn Uhr der so genannte Kleine Parteitag in der Turnhalle Brebach stattfindet. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der LINKEN und Fraktionschef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erwartet. Er wird über die aktuelle politische Lage sprechen. Die Delegierten des Landesausschusses werden außerdem über mehrere Anträge beraten und den Haushalt der Partei für das laufende Jahr verabschieden. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen.
18. Februar 2010
Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen
18. Februar 2010 Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen Mit aller Entschiedenheit hat der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, den Vorwurf der drei Generalsekretäre der Jamaika-Koalition zurückgewiesen, Oskar Lafontaine habe an keiner Ausschuss-Sitzung teilgenommen sowie durch Abwesenheit geglänzt. „Diese Vorwürfe zeigen deutlich, dass die drei Generalsekretäre über mangelnden Anstand verfügen. Bei aller politischen Gegnerschaft sind Grundregeln im menschlichen Miteinander zu beachten. Ich fordere hiermit die drei Generalsekretäre auf, schleunigst zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.“
26. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten"
26. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten" Die Saar-Linke freut sich darüber, dass ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Professor Heinz Bierbaum, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll. "Das ist eine persönliche Anerkennung für ihn, der ein verdienter Gewerkschafter und anerkannter Wirtschaftsexperte ist", erklärt Landeschef Rolf Linsler. "Das ist aber auch eine Anerkennung für die gesamte Saar-Linke." Immerhin sei sie einer der am besten organisierten Landesverbände der LINKEN mit rund 3700 Mitgliedern und herausragenden Wahlergebnissen. "Insofern ist es auch eine Anerkennung Oskar Lafontaines, der diesen Erfolg möglich gemacht hat", sagt Linsler. Es bleibe dabei: Ohne ihn würde es die Partei in dieser Form und mit dieser Stärke nicht geben. Deshalb sei es wichtig, dass durch Bierbaum als neuen Bundesvize auch Lafontaines Politik fortgesetzt werden könne. "Es ist gut, dass das Saarland im Bundesvorstand weiterhin gut vertreten ist."
13. Januar 2010
Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935
13. Januar 2010 Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935 Vor 75 Jahren, am 13. Januar 1935 haben die Saarländerinnen und Saarländer mit überwältigender Mehrheit für eine Rückkehr ins Deutsche Reich gestimmt. Es gab jedoch auch Persönlichkeiten, die den verbrecherischen Taten der Nationalsozialisten nicht tatenlos zusahen, dagegen kämpften und bereit waren, dafür ihr Leben zu opfern. Dazu gehörten Gewerkschafter, Sozialisten, Schriftsteller wie Gustav Regler und Christen wie Willi Graf. Ihr Mut und ihr Einsatz gegen das verbrecherische Nazi-Regime sind uns Vorbild und Mahnung zugleich, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg, den Nationalismus zu überwinden und für ein vereintes Europa einzutreten
1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“
12. November 2009
Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft
12. November 2009 Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ulrich verbreitet Lügen um davon abzulenken, dass die Jamaika –Koalition von Ostermann zusammengekauft wurde. Ulrich kann nicht leugnen, er stand bei Ostermann im Sold und Ostermann hat die Grünen mit Spenden unterstützt. Sofort nach der Landtagswahl hat Ulrich mit vielen Telefonaten die Delegierten auf Jamaika eingeschworen. Ebenso ist klar, dass weitaus mehr Programmpunkte der Grünen in einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verwirklich worden wären. Damit ist bewiesen, nicht die Politik gab den Ausschlag, sondern die Käuflichkeit des Landesvorsitzenden der Grünen." Bierbaum abschließend: "Die Jamaika Koalition ist auf demokratisch unzulässige Weise zu Stande gekommen, der Pate und heimliche Ministerpräsident Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch."
11. Oktober 2009
Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger
11. Oktober 2009 Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt. Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen." Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen. Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist. Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist. Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei DIE LINKE der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle. Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Die CDU übernimmt, zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler, bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."
9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.
31. August 2009
DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen
31. August 2009 DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen Fraktionschef Degen: "Unsoziale Politik der CDU-Stadtverwaltung hat Ergebnis ermöglicht". Mit dem überragenden Votum für Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger für die Ablösung der Landesregierung unter Peter Müller und einen Politikwechsel im Saarland gestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen. Nach dem die Völklinger Wählerinnen und Wähler schon bei den Kommunalwahlen im Juni einen Politikwechsel im Völklinger Stadtrat ermöglichten und somit für das höchste Stimmenergebnis für DIE LINKE in einer westdeutschen Stadt sorgten, freut sich Degen darüber, dass dieses Ergebnis am Sonntag noch gesteigert wurde. Damit sei es den Linken in Völklingen gelungen, was selbst Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) mit teuren Imagekampagnen nicht schaffte: Völklingen wurde mit einem Schlag zu einer bekannten Stadt in Deutschland. Nicht die teure Meeresfischzuchtanlage lockt nun Scharen von Reporter nach Völklingen, sondern das Votum der Völklinger, die auf diesem Weg das Projekt abgewählt haben, freut sich Degen und sieht dies auch durch das Wahlergebnis für die Linken im Stadtteil Fenne bestätigt, wo die Linke auf 51 Prozent kam. Selbst auf der Hermann-Röchling-Höhe, dem Heimatort des Oberbürgermeisters, so Degen, empfanden viele Bewohner dessen unsozial und arrogant und ließen die CDU auf Platz zwei - hinter die Linke - abgleiten. Degen sieht nun klare Mehrheiten für das Linke Lager in Völklingen und das Ende der "Ära Lorig" herannahen.
26. August 2009
Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen
26. August 2009 Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen Zu den Berichten, dass die Überziehungszinsen im Saarland besonders hoch seien, erklärte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Oskar Lafontaine: „Die Überziehungszinsen müssen begrenzt werden. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem die Überziehungszinsen nur fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit sechs Prozent. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wäre eine Antwort auf Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit. Viele saarländische Familien überziehen in der Wirtschaftskrise ihr Konto und müssen Wucherzinsen bezahlen.“ Lafontaine fordert Banken und Sparkassen auf, die durch unverantwortliche Finanzgeschäfte entstandenen Verluste nicht den Haushalten aufzuladen, bei denen das Geld besonders knapp ist.
22. August 2009
Saarstahl-Vorstand unfair
22. August 2009 Saarstahl-Vorstand unfair Zum Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir begrüßen den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede. Die dort hergestellten Produkte sind weltspitze. 450 Millionen Euro werden investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erfolg von Saarstahl widerlegt das Gerede, die Montanindustrie sei eine alte Industrie. Unfair handelt der Vorstand von Saarstahl. Eine Anfrage Oskar Lafontaines zum Besuch der Schmiede wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Bierbaum: „Wenn Oskar Lafontaine in der Stahlkrise nicht so konsequent gehandelt und den Erhalt der Schmiede befürwortet hätte, dann könnte der Saarstahl-Vorstand heute keine politischen Gäste in der Schmiede empfangen.“
17. August 2009
Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden
17. August 2009 Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden Die Ankündigung der Saarbergwerke, im April 2010 die ersten Saar-Bergleute nach Ibbenbüren umzusiedeln, ist nach Aussage des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, noch nicht das letzte Wort. Lafontaine: „Nach dem Regierungswechsel werden die Linken unverzüglich Gespräche aufnehmen, um die Zwangsumsiedlung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass nach den Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Saar-SPD diese Initiative unterstützen wird. Es ist ohne weiteres möglich, durch entsprechende Planungsänderungen die Saarbergleute an der Saar zu beschäftigen. Jetzt, wo bald wieder viele Arbeitsplätze fehlen, zeigt sich, wie töricht Müller gehandelt hat, als er darauf setzte, saarländische Arbeitsplätze an die Ruhr zu verlagern.
28. Mai 2009
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
28. Mai 2009 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Peter Müller auf sich für seine Entgleisung in der Diskussionsrunde des Saarländischen Rundfunks zur Landtagswahl zu entschuldigen. Peter Müller hatte Oskar Lafontaine als Lügner bezeichnet weil er ihm vorgehalten hatte, dass die CDU für einen Niedriglohnsektor mit Lohnabschlägen von 30 Prozent eingetreten sei. Linsler: "Genau das hat aber die CDU auf ihrem Landesparteitag am 9./10.Mai 2003 in Dillingen beschlossen. Es ist kaum verständlich, dass Herr Müller das eigene Programm nicht kennt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er den politischen Gegner, der ihn auf dieses Programm hinweist als Lügner bezeichnet". Linsler weiter: "Wenn Müller Anstand hat muss er sich jetzt entschuldigen."
19. Mai 2009
Oskar Lafontaine: Landesregierung ist verantwortlich für hohes Armutsrisiko im Saarland
19. Mai 2009 Oskar Lafontaine: Landesregierung ist verantwortlich für hohes Armutsrisiko im Saarland „Das vergleichsweise hohe Armutsrisiko im Saarland ist auf eine verfehlte Politik der Landesregierung zurückzuführen“, erklärt Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ursächlich sei das langjährige Bemühen der Regierung Müller, den Niedriglohnsektor im Saarland auszuweiten. „Niedrige Löhne bedeuten geringes Arbeitslosengeld und geringe Renten“, so Lafontaine weiter. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes und die Begrenzung der Überziehungszinsen auf sechs Prozent seien Maßnahmen, um dass Armutsrisiko im Saarland und in Deutschland zu vermindern.
6. Mai 2009
Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern!
6. Mai 2009 Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Steuerfreiheit für Kurzarbeitergeld gefordert. „Nach der gegenwärtigen Regelung wird das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ausgezahlt, aber am Jahresende zusammen mit den übrigen Einkünften des Arbeitnehmers versteuert“ so Lafontaine. So müssten die Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, am Jahresende bis zu 1.000 Euro an Steuern nachzahlen. Oskar Lafontaine: „Das Kurzarbeitergeld darf nicht versteuert werden. Ich fordere Ministerpräsident Peter Müller und Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag zustimmen“.
27. April 2009
Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern
27. April 2009 Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Das sei angesichts der hohen Zahl von Kurzarbeitern an der Saar wichtig. Das Kurzarbeitergeld müsse verlängert werden, um den Betrieben einen Anreiz zu geben, Entlassungen zu vermeiden. Darüber hinaus müsse das Arbeitslosengeld I verlängert werden, da die Arbeitslosigkeit ansteigen werde. Lafontaine: „Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang gearbeitet hat, nach einem Jahr genauso behandelt wird wie jemand, der noch keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist.“ Gerade in der Krise müsse das soziale Netz so geknüpft werden, dass unzumutbare Härten vermieden würden.
23. April 2009
Reaktion auf Saarland-Trend
23. April 2009 Reaktion auf Saarland-Trend "Mehrere Umfragen zur saarländischen Landtagswahl sehen deutliche Verluste der CDU und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Linken voraus. In Abweichung zu diesen Umfragen hat infratest dimap jetzt auf wundersame Weise einen Vorsprung der SPD von neun Punkten vor der Linken ermittelt", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. "Jetzt könnte doch Heiko Maas den Mut haben, vor der Landtagswahl verbindlich zu erklären, dass die SPD in keinem Fall mit der CDU koalieren wird und Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD."
16. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss sich erklären
16. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss sich erklären „Das Rennen bleibt offen“, so kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die von der Saarbrücker Staatskanzlei in Auftrag gegebene Umfrage zur Landtagswahl an der Saar. Linsler fordert Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der Saar-CDU auszuschließen. „Wer die CDU so kritisiert wie Maas, kann nicht heimlich mit ihr Koalitionsgespräche führen“, so Linsler. „Die SPD muss darüber hinaus vor der Wahl klarstellen, dass sie mit der Linken eine Koalition auf der Grundlage der parlamentarischen Spielregeln anstrebt. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Sollte die SPD bei dem Beschluss bleiben, Oskar Lafontaine nicht zu wählen, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD, dann kann sie sich die Ausgaben für die Plakate mit dem Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas sparen. Eine Zusammenarbeit gibt es für DIE LINKE nur auf gleicher Augenhöhe.“
14. April 2009
Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit
14. April 2009 Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Oskar Lafontaine ist gesund, treibt regelmäßig Sport. Ihm ist auch nach einer Grippeerkrankung in der Weihnachtspause keine Gefäßstütze (Stent) eingesetzt worden.
22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
5. März 2009
Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes
5. März 2009 Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes Als atemberaubend hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Entwicklung der Schulden des Saarlandes bezeichnet. In der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Peter Müller habe sich der Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro erhöht. Besonders besorgniserregend seien die 816 Millionen Euro, mit denen sich das Land in diesem Jahr neu verschulde. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Schuldenbremse sei nicht geeignet, die Überschuldung des Saarlandes abzubauen. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht wisse, dass die von Müller befürwortete Schuldenbremse nicht funktioniere. Zudem führe diese Schuldenbremse zu erheblichen Einbußen im Bildungssektor und bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes. Müller mache das Saarland damit zum Armenhaus, so der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Nur eine neue Struktur des Steuer- und Abgabensystems mit einer stärkeren Belastung der großen Vermögen und Einkommen könne die öffentlichen Haushalte sanieren. Lafontaine: „Allein, wenn wir Vermögen wie in Großbritannien besteuern, fließen pro Jahr zusätzlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.“
16. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden
16. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden Zur Debatte um die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate (HRE) Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel von den "Ackermännern" der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen, enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, ‚erwägt’ die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann. Wie das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, ist Verstaatlichung der Großbanken jetzt der einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zu stoppen.“
12. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif
12. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif Als nicht abschlussreif bezeichnete der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, das von Bund und Ländern erarbeitete Finanzhilfekonzept. Wenn dieses Minimalpaket verabschiedet werde, bestehe die Gefahr, dass eine Sanierung des Haushalts des Saarlandes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde. Der Regierung Müller müsste die Entwicklung der Saarfinanzen in den letzten Jahren eine Warnung sein. Die von der Vorgängerregierung durchgesetzte Teilentschuldung von insgesamt 6,5 Milliarden Euro habe nicht verhindern können, dass die Regierung Müller das Land immer weiter verschuldet habe. Daher können 2,5 Milliarden Euro in keinem Fall ausreichen, um die Finanzprobleme des Landes zu lösen. „Müller ist dabei, einen schweren Fehler zu begehen, der dazu führen wird, dass die Selbstständigkeit des Saarlandes gefährdet wird“, so Lafontaine.
9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl "Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken." Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. "Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse."
15. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt
15. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt Die Übernahme von Anteilen des indischen Stahlindustriellen Mittal an der Dillinger Hütte durch die saarländischen Aktionäre ist richtig, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Diese Übernahme stelle sicher, dass die Entscheidungen über die saarländische Stahlindustrie stets an der Saar getroffen würden. In einer Zeit, in der Unternehmen aufgekauft und wieder verkauft würden, Standorte geschlossen und Neue eröffnet würden, müssten die saarländischen Aktionäre in der saarländischen Stahlindustrie immer das letzte Worte haben. Diese Politik habe sich bewährt und sichergestellt, dass in den letzten Jahren keine Entscheidungen gegen die Interessen der Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie getroffen wurden.
8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.
3. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen
3. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für die Weiterführung des Saarbergbaus unter unbewohnten Gebieten ausgesprochen. Auch in Gebieten, die nicht bebaut seien, gäbe es an der Saar noch große Kohlevorräte. Angesichts der Entwicklung auf den Welt-Energiemärkten sei es unverantwortlich, diese nicht zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßte Lafontaine die Initiative des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt. Es sei gut, dass die IGBCE eingesehen habe, dass die Festlegung des Kohleausstieges an der Saar im Jahr 2012 in dem von der IGBCE unterschriebenen Tarifvertrages ein Fehler war. Auch die IGBCE dürfe nicht dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von der Saar an die Ruhr verlagert werden. Lafontaine bot der IGBCE die Zusammenarbeit der Linken an, um die Weiterführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten an der Saar nach der Landtagswahl 2009 durchzusetzen
27. Oktober 2008
Rolf Linsler: Liberale Deregulierer fordern starken Staat
27. Oktober 2008 Rolf Linsler: Liberale Deregulierer fordern starken Staat Jetzt will auch der FDP-Landesvorsitzende Hartmann einen starken Staat. Das ist wirklich neu. Bisher waren Deregulierung, Liberalisierung, Flexibilisierung und das Zurückdrängen des Staates die Forderungen der Saar FDP. Die plötzliche Wende ist unglaubwürdig. Geradezu dreist sind die Äußerungen des FPD-Vorsitzenden Hartmann zur Bankenkrise. Die FDP hat bisher einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände, die zur Pleite der Privatbank IKB geführt haben verhindert. Im Interesse ihrer Freunde vom BDI hat der FDP-Vertreter im Verwaltungsrat der KFW zugestimmt, dass zur Rettung der Privatbank IKB 10 Mrd. Euro Steuergelder bereitgestellt wurden. Anschließend hat die FDP zugestimmt, dass die sanierte Bank an eine Heuschrecke verkauft wurde. „Die einzige Gegenstimme kam vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine,“ so Rolf Linsler. „Ich fordere Hartmann auf, sich für einen Untersuchungsausschuss zur IKB einzusetzen, auch wenn die FDP dann weniger Spenden von der Industrie und den Banken bekommt.“
22. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“
22. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“ „Die Entwicklung des Landes ist besorgniserregend“, so Oskar Lafontaine, langjähriger Oberbürgermeister Saarbrückens und Ministerpräsident des Saarlandes. „Anlässlich des Trauerspiels um die Großprojekte kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ob Stadtmitte am Fluss, Eventhalle, Kulturpavillon oder Messegesellschaft – sie kriegen nichts mehr auf die Reihe.“Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit in Saarbrücken treffe in gleicher Weise auf CDU und SPD zu. Erschwerend komme hinzu, dass die CDU-Landesregierung seit der Regierungsübernahme keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht habe. Auch habe es keine bemerkenswerte Industrieansiedlung mehr gegeben.Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass CDU und SPD hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen hätten, zukünftig gemeinsam zu regieren, um die Partei DIE LINKE von der Regierungsverantwortung auszuschließen. „Die an der Saar wachsende Zustimmung für DIE LINKE biete die Chance, die seit Jahren festzustellende Erfolglosigkeit der Saarpolitik zu beenden“, so Oskar Lafontaine.
19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.
12. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung
12. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben." Lafontaine weiter: "Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen. Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen. Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."
26. September 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler
26. September 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler "Die saarländischen CDU-Bundestags-Abgeordneten sind so unglaubwürdig wie die der CSU", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, das Abstimmungsverhalten der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten über einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Lafontaine: "Letzte Woche hat der saarländische CDU-Chef noch großspurig die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert und bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag haben die saarländischen CDU-Abgeordneten Peter Altmaier, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf dagegen gestimmt."
20. September 2008
Das Pöbeln ist des Müllers Lust
20. September 2008 Das Pöbeln ist des Müllers Lust Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die umfangreichen verbalen Attacken gegen die saarländische Linke während des CDU-Parteitags kommentiert: „Angesichts der bevorstehenden Wahlniederlage der CDU bei den saarländischen Wahlen verlieren sowohl Ministerpräsident Peter Müller als auch andere CDU-Funktionsträger die Kontrolle über ihre Redebeiträge – frei nach dem Motto: „Das Pöbeln ist des Müllers Lust.“ Mit noch so viel Kraft und Anstrengungen werden sie jedoch nicht verhindern können, dass Müller als unfähigster Ministerpräsident, den das Saarland je hatte, abgewählt wird.“ Tatsache sei, dass es unter der CDU-Regierung keine Leitinvestitionen wie beispielsweise die Saarbahn oder die Anbindung an das Schienen-Schnellverkehrs-Netz gegeben habe. „Der Ausbau der saarländischen Forschungslandschaft ist praktisch zum Erliegen gekommen“, sagt Linsler und erinnert gleichzeitig an den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland und das überproportionale Wachstum der Leiharbeit, was ausschließlich Müller zu verantworten habe. „Dazu kommt, dass er seit neun Jahren keine Teilentschuldung zustande gebracht hat!“ Während der Name Oskar Lafontaines mit der Rettung der Stahlindustrie verbunden ist, wird Peter Müller als Totengräber des Saarbergbaus in die Geschichte eingehen.“
15. August 2008
Busfahrer-Chef fährt nun auch Links
15. August 2008 Busfahrer-Chef fährt nun auch Links Nachdem im vergangenen Monat über 220 Saarbrücker Busfahrer in die Partei DIE LINKE. Saar eingetreten sind, hat sich nun der Betriebsleiter der Saarbahn GmbH, Jürgen Henrich, entschlossen, ihrem Beispiel zu folgen. Der 59jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur hat seinen Schritt damit begründet, dass er damit seine Solidarität mit der Belegschaft dokumentieren möchte. Henrich ist vorgestern nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und gestern in die Saar-Linke eingetreten: „Die Sozialdemokraten sind nicht mehr die Partei, die sie mal gewesen waren.“ Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Oskar Lafontaine, ließ es sich nicht nehmen, den Chef der Busfahrer persönlich zu begrüßen. Anmerkung der Redaktion vom 15. September: Die Geschäftsführung der Saarbahn hat in der letzten Betriebsversammlung vom 1. April 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dies hat der Betriebsleiter Bus der Saarbahn heute mitgeteilt.
1. August 2008
Lafontaine: Tarifvertrag Saarbergbau schwerer Rückschlag für Saarland
1. August 2008 Lafontaine: Tarifvertrag Saarbergbau schwerer Rückschlag für Saarland Zum Tarifvertrag, der das Ende des Saarbergbaus regelt erklärt der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: „Die saarländische Linke begrüßt die im Tarifvertrag gefundene Regelung der Entgeltsicherung und die zusagte Übernahme von Umschulungskosten. Im Ergebnis ist der Tarifvertrag aber ein schwerer Rückschlag für das Saarland. Eine Weiterführung der Kohleförderung an der Saar nach 2012 wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Vereinbarung steht im merkwürdigen Widerspruch zu der Forderung des IGBCE-Vorsitzenden Schmoldt, den Kohlebergbau in Deutschland wegen der steigenden Weltmarktpreise längerfristig weiterzuführen. Die Saarbergleute wissen, dass ausweislich von Planunterlagen der Saarbergwerke auch bei uns noch länger Kohle gefördert werden kann. Allein im Feld Friedrichweiler liegen nach internen Berechnungen über 160 Millionen Tonnen Kohle bei einer Jahresförderung an der Saar von drei Millionen Tonnen. Der Tarifvertrag ist auch nicht sozial verträglich, wenn viele Familienväter mit schulpflichtigen Kindern gezwungen werden, außerhalb des Saarlandes zu arbeiten.“ In diesem Zusammenhang forderte Lafontaine die IGBCE auf, das Schlechtreden der Stahlstiftung Saar einzustellen. „Kein saarländischer Stahlarbeiter musste an die Ruhr und längerfristig wirkende Sozialpläne fanden und finden bis zum heutigen Tag die Zustimmung der Belegschaft. Im Übrigen verstärkt sich der Eindruck, dass sich in den letzten Monaten unter tatkräftiger Mithilfe der Regierung Müller und unter stillschweigender Duldung der IGBCE diejenigen durchgesetzt haben, die an der Ruhr zu Lasten der Saar längerfristig Arbeitsplätze sichern wollen. Zudem wissen auch nach diesem Tarifvertrag die 5000 Arbeitnehmer in den Zulieferbetrieben nicht, ob und wo sie in Zukunft Arbeit finden.“
31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.
31. Juli 2008
DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten
31. Juli 2008 DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten Durch den Parteiwechsel von Hans Joachim Schütz von der SPD zur Linken ist die Linke erstmals im Kreistag von Saarlouis vertreten. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, nahm kürzlich die Eintrittserklärung des 50jährigen Juristen und stellvertretenden Anstaltsleiters der saarländischen Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken, persönlich entgegen. Schütz verließ am 30. Juni 2008 nach knapp 25 Jahren die Sozialdemokraten und gibt zur Begründung an: Leider hat sich die SPD von den gesellschaftlich benachteiligten Menschen abgewandt, die Linke ist für mich die einzige Partei, die die Interessen des kleinen Mannes noch vertritt.“ Schütz gehört seit 2004 dem Saarlouiser Kreistag an und vertritt dort die Interessen der Bürger der Gemeinde Schwalbach in den Ausschüssen Personal, Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten. Zuvor war er seit 1989 im Gemeinderat Schwalbach ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler freut sich: „Mit Hans Joachim Schütz gewinnen wir einen erfahrenen Verwaltungsjuristen und Kommunalpolitiker, das stärkt uns im kommenden Superwahljahr.“
10. Juli 2008
Oskar Lafontaine: Fangzaun an der Saarschleife muss entfernt werden
10. Juli 2008 Oskar Lafontaine: Fangzaun an der Saarschleife muss entfernt werden An der Saarschleife traf heute der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine mit dem Ortsvorsteher von Orscholz, Hermann Kiefer, zusammen. Er erläuterte Lafontaine die Problematik des Fangzaunes und der unterschiedlichen Gutachten. Oskar Lafontaine: „Es gibt für diesen Zaun keine nachvollziehbaren Gründe und er verschandelt die Landschaft. Der Fangzaun muss wieder entfernt werden.“
16. Juni 2008
Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung
16. Juni 2008 Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung In Völklingen hat am Freitag Abend der Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine vor dem geplanten privaten Management-Modell der Völklinger Verkehrsbetriebe gewarnt. Er unterstütze die Position der Gewerkschaft verdi in dieser Frage. Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken, verwies indessen heute nochmals darauf, dass die Prüfung von Alternativen zum Privaten Management Modell noch lange nicht ausgeschöpft seien. "Es scheint, als ob die Völklinger CDU-Stadtratsfraktion kurz vor der Wahl noch schnell Nägel mit Köpfen machen will. Der öffentliche Personennahverkehr, den man nicht nur unter strikt betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten muss, soll nun von einem Privatunternehmen gemanagt werden. Fakt ist, dass sich dies zum Nachteil im Angebot für die Völklinger Bevölkerung auswirken wird."
10. Juni 2008
Oskar Lafontaine: Ende des Bergbaus verändert unser Land
10. Juni 2008 Oskar Lafontaine: Ende des Bergbaus verändert unser Land „Mit dem zum 30. Juni 2012 beschlossenen Ende des Bergbaus an der Saar geht ein großes Kapitel saarländischer Geschichte zu Ende. Generationen von Saarländern haben als Bergleute ihre Familien ernährt und den Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht“, erklärt heute der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die große Tradition des Saarbergbaus wird noch weit über das Jahr 2012 hinaus das kulturelle Leben unseres Landes prägen.“ Es sei bedauerlich, so der ehemalige saarländische Ministerpräsident, dass die Politik das Ende des Bergbaus zu einem Zeitpunkt durchgesetzt habe, an dem die Kohlepreise auf dem Weltmarkt immer weiter nach oben gingen. „Das vorzeitige Ende des Bergbaus ist ein Ergebnis der falschen Politik Peter Müllers, der sich als Saarländer an die Spitze der Gegner des Saarbergbaus gesetzt hat.“ Vom Schließungsbeschluss seien rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bergbau und in den Zuliefererbetrieben betroffen. Bedauerlicherweise habe die Landesregierung keine Antwort auf die Frage, wo Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze geschaffen werde. Lafontaine forderte die Landesregierung auf, die eingereichten Abbaupläne unverzüglich zu genehmigen. Gleichzeitig kündigte er nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.
9. Juni 2008
DIE LINKE will soziale Marktwirtschaft
9. Juni 2008 DIE LINKE will soziale Marktwirtschaft Zur Aussage des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der saarländischen CDU, Jürgen Presser, „die Linke sei ein Sprengsatz für die soziale Marktwirtschaft“, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Jürgen Presser weiß nicht, was eine soziale Marktwirtschaft ist.“ Nach Auffassung der Linken ist eine Marktwirtschaft dann sozial, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner angemessen am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Dies sei Dank der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Merkel seit Jahren nicht mehr der Fall. Daher glauben immer mehr Deutsche nicht mehr an die soziale Marktwirtschaft. "Schuld daran ist auch die Saar-CDU, deren Kernforderung der Ausbau des Niedriglohnsektors ist. Folge: Immer mehr Saarländerinnen und Saarländer haben zu niedrige Löhne oder Mini- und Midi-Jobs. Der Hinweis Pressers, heute gäbe es weniger Arbeitslose als in den 90er Jahren, ist ein Beleg für die erfolgreiche Umstrukturierung der Regierung unter Oskar Lafontaine. Regionale Wirtschaftspolitik, Investitionen in Forschung- und Infrastruktur tragen erst nach fünf bis zehn Jahren Früchte“, so Linsler abschließend.
14. Mai 2008
Theis ist wohl kein Saarländer
14. Mai 2008 Jugendverband Theis ist wohl kein Saarländer Zu den Vorwürfen des JU-Vorsitzenden Roland Theis gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining: "Roland Theis scheint kein Saarländer zu sein. Nur so lässt sich dessen Vermutung erklären, dass Oskar Lafontaine an der Saar <> würde. Wäre Theis hingegen Saarländer, dann würde er wissen, dass Lafontaine bereits 14 Jahre Ministerpräsident an der Saar war. Das ist länger als Peter Müller." Unter der Gürtellinie sind allerdings Theis´ Vorwürfe, bei der LINKEN würden nur Langzeitstudenten oder Ungebildete kandidieren. Zum Einen ist der Landtag immer noch ein Abgeordnetenparlament mit Volksvertretern. Und dazu gehören auch Bürgerinnen und Bürger ohne Hochschulabschluss. Zum Anderen sorgt gerade die Politik der Saar-CDU mit ihren Studiengebühren und dem dreigliedrigen Schulsystem dafür, dass Menschen aus weniger gut betuchten Bevölkerungsgruppen keinen höheren Bildungsabschluss machen können."
13. Mai 2008
Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor
13. Mai 2008 Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor Der Parteivorstand der saarländischen LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesparteitages die Nominierung von Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 zu empfehlen. Der Landesparteitag der Saar-Linken findet am Samstag, 9. August statt. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler äußert sich zufrieden: „Nachdem wir als erste Partei im Saarland unser Landtagswahlprogramm vorgelegt haben, welches jetzt in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert wird, haben wir mit dem Vorschlag der Nominierung Oskar Lafontaines einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr getan. Wir sind gut aufgestellt und bereit, einen Politikwechsel an der Saar herbeizuführen.“
22. April 2008
DIE LINKE: Rentenformel wieder herstellen
22. April 2008 DIE LINKE: Rentenformel wieder herstellen Rüttgers Schaumschlägerei hilft nichts“Diejenigen, die jetzt Vorschläge machen, um Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt“, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, das Agieren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und die Kakophonie in der SPD in der Renten-Frage. „Der Skandal ist, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland bei 1.000 Euro Bruttoeinkommen nach 45 Versicherungsjahren nur 400 Euro Rente zu erwarten haben, die Rentnerinnen und Rentner in den anderen Industrieländern aber 730 Euro.“Oskar Lafontaine weiter: „In einem ersten Schritt müssen die Renten wieder den Löhnen folgen. Dazu muss die Rentenformel wieder die Sicherung des Lebensstandards gewähr-leisten und Armut verhindern. Dann müssen die Löhne endlich wieder real steigen, damit Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner wirklich am Aufschwung teilhaben können.“Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Diskussion in der Großen Koalition verwirrt die Rentnerinnen und Rentner. Rüttgers und Co. machen durchsichtige Milchmädchenrechnungen auf, ohne ernsthaft und wirkungsvoll der millionenfach drohenden Altersarmut entgegenzutreten. Wer das will, muss alle Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren beerdigen, mit denen der Rentenanstieg von den Löhnen abgekoppelt wurde. Doch davon ist weder bei der Union noch bei der SPD etwas zu hören. In der Perspektive schließlich führt für eine sichere und armutsfeste Rente an einer Bürgerversicherung kein Weg vorbei.“
17. April 2008
Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären
17. April 2008 Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Saar-SPD aufgefordert, ihre Haltung zum Saarbergbau zu klären: In dem Papier der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Bewältigung der Kohlekrise im Saarland“ wird richtigerweise festgestellt: „Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energiepolitik können und dürfen wir nicht leichtfertig und übereilt auf die wenigen Ressourcen verzichten, die uns unser Land zur Verfügung stellt. Auch für den Energiemix der Zukunft spielt die Steinkohle eine entscheidende Rolle, denn noch können wir auf absehbare Zeit unseren Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken. Daher brauchen wir eine möglichst lange zeitliche Perspektive für die heimische Steinkohle. Die Weiterführung des saarländischen Steinkohlebergbaus ist für die Bergleute, für die Kraftwerkswirtschaft, für die Zulieferbetriebe und für die gesamte saarländische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.“ Entgegen diesen klaren Aussagen der SPD-Landtagsfraktion habe der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas die Kohleförderung an der Saar lediglich bis 2012 befürwortet. Lafontaine: „Eine solche Festlegung ist voreilig und leichtfertig. Angesichts der Finanzmarktkrise kann ein Einbruch der Konjunktur im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen werden. Das Saarland muss daher um jeden Arbeitsplatz im Bergbau, in den Kraftwerken und in den Zulieferbetrieben kämpfen. Für die LINKE ist die Befürwortung des industriellen Kerns der Saarwirtschaft einschließlich des Bergbaus, der Kraftwerkswirtschaft und der Zulieferbetriebe eine entscheidende Voraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Landstagswahl 2009.“
6. April 2008
Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners
6. April 2008 Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine hat auf dem kleinen Parteitag der Saar-Linken in Neunkirchen ausdrücklich die Nominierung des SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner begrüßt: „Er vertritt die gleichen Ziele wie die Linke. In Berlin war er mehr beschäftigt als Libero geben den neoliberalen Seeheimer Kreis der SPD.“ Schreiner würde nach Ansicht Lafontaines im Saarland mehr sozialpolitische Aspekte akzentuieren. Gleichzeitig hat Lafontaine die CDU-Landesregierung harsch kritisiert. „Die Gesäßökonomie des Ministerpräsidenten Peter Müller sieht so aus: Wenn in der Staatskanzlei der Chefsessel CDU-besetzt ist, blüht angeblich die Wirtschaft. Wenn aber in der Staatskanzlei der Chefsessel nicht CDU-besetzt ist, dann haben wir angeblich eine marode Wirtschaft.“ Der Politiker unterstrich nochmals seine Kritik am Bergbau-Krisenmanagement der Landesregierung „Sie hatten keinen Plan B und nun müssen viele Bergleute an der Saar um ihren Arbeitsplatz bangen.“ Als Beleg zitierte Lafontaine die Süddeutsche Zeitung mit den Worten: „Schon länger hat die Landesregierung unter ihrem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller sich populistisch die Forderung nach einem Stopp der letzten Saar-Zeche in Ensdorf zu eigen gemacht. In Wirklichkeit hatte sie bisher aber nichts unternommen, um das Land und die Wirtschaft auf die Zeit ohne Bergbau vorzubereiten. Die ganze Hilflosigkeit trat in den vergangenen Wochen zutage, seit die Förderung ruht. So gibt es zum Beispiel kein Konzept, die Kraftwerke der Region ohne Saar-Kohle zuverlässig mit ihrem Brennstoff zu versorgen. Ganz zu schweigen von dem Problem, plötzlich mehreren tausend Kumpeln neue Arbeitsplätze zu bieten.“ In seiner Rede vor den Delegierten des kleinen Parteitages der Saar-Linken kündigte Lafontaine an, Die Linke werde alles daran setzen, die von der Bundesregierung geänderte Rentenformel wieder zu korrigieren. „Ein Jahreseinkommen von 15.000 Euro stellt die Hälfte des deutschen Durchschnittsverdienstes dar. In Deutschland arbeiten 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb dieser Grenze.“ Bei 15.000 Euro Jahreseinkommen habe man eine Rentenerwartung von 448 Euro, was bedeutet, dass jeder fünfte Arbeitnehmer eine Altersarmut zu erwarten habe. „Wir geben keine Ruhe, bis das Rentenverbrechen der Regierung abgeschafft wird“, kündigte Lafontaine an.
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